Das ist ein Update zur neuen Altkleiderregelung. Ich hatte euch ja in meinem ersten Artikel schon gesagt, dass da noch ein paar Punkte ungeklärt sind und man sehen müsse, wie sich das entwickelt.
Vorab: Das Thema ist kompliziert. Ich könnte jetzt mit "ja" - "jein"- und "nein" auf die drei Fragen antworten. "Jein" wird niemanden zufrieden stellen. Deshalb müssen wir uns die Hintergründe anschauen!
Vielleicht habt ihr die Schlagzeilen und Warnungen der Altkleidersammler gelesen:
"Die Lage ist alarmierend: Mehrere große Marktakteure sind bereits zahlungsunfähig und haben ihre Sammlungsaktivitäten eingestellt. In vielen Regionen droht ein Totalausfall." (5)
"Textilrecycling steht vor historischer Krise!" (Recyclingportal)
"Der Markt für Alttextilien [..steckt...] in einer historischen Krise, deren Ausmaß die gesamte Branche an den Rand des Zusammenbruchs führt. Die bislang verlässlich funktionierende Struktur der Alttextilsammlung und Verwertung in Deutschland steht unmittelbar vor einem Kollaps." (5)
Steht also das Altkleidersystem vor dem Kollaps?
Ja. Es war schon vor der neuen Regelung für Alttextilien so, dass sich die Altkleidersammlungen um ihre Finanzierungen Sorgen machen mussten. Branchenkenner gehen bei den laufenden Verträgen aktuell von 20-25% Verlust aus.
Die Branche rechnet damit, dass die aktuelle Krise noch länger andauern wird und auch einige Altkleidersammler diese nicht überleben werden.
Es kommen viele Probleme zusammen, die auch schon vorher bestanden.
Qualität der Klamotten nimmt ab Die Verwertbarkeit von Fast-Fashion (und Ultra-Fast-Fashion) stellt eine immense Herausforderung dar. Mischgewebe und Kunstfasern sind kaum recycelbar. Gute Klamotten werden von den Leuten vermehrt direkt verkauft oder weitergegeben und landen so nicht bei der Kleiderspende.
Verunreinigung: Fremdstoffe und Abfälle in den Textilsammlungen nehmen drastisch zu. Auch werden Klamotten oft vor den Altkleidercontainer abgestellt. Sind sie nass, fangen sie an zu schimmeln und werden dadurch unbrauchbar.
Zusätzliche Kostenbelastung: Die Transportkosten sind gestiegen (Benzin, Personal etc.). On top kamen Mautgebühren für Fahrzeuge schon ab 3,5 Tonnen (statt ab 7,5 Tonnen) seit dem 01.07.2024.
Absatzmärkte brechen weg: Der osteuropäische Markt ist durch den russischen Angriffskrieg nahezu kollabiert. Billigware aus China überflutet afrikanische Märkte und verdrängt den Verkauf von second hand Textilien immer mehr.
Finanzielle Ausfälle: Inzwischen werden über 30% der Rechnungen gar nicht bezahlt und wenn sie doch beglichen werden, dauert es durchschnittlich 120 Tage, bis zum Zahlungseingang. Dadurch ist der Berg an unbezahlten Rechnungen auf das doppelte angestiegen. Hinzu kommt, dass einige afrikanische Währungen enorm an Wert verloren haben. In Ghana, einem wichtigen Absatzmarkt, um 20% im Vergleich zum Euro.
Erschwerend kommt die neue EU-Richtlinie dazu
Seit dem ersten Januar 2025 müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Alttextilien getrennt vom Restmüll sammeln und verwerten.
Ein Auszug aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG = Bundesabfallgesetz):
Die Kommunen haben also die Pflicht, die EU-Richtlinie umzusetzen. (2)
Genauer gesagt: Die Städte und Gemeinden sind laut des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (3) für das Einsammeln und Entsorgen der Alttextilien verantwortlich.
Aber es wird ihnen nicht genau vorgeschrieben, wie sie das handhaben. In Deutschland haben wir im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern schon ein Sammelsystem durch die verschiedenen Betreiber der Altkleidersammlungen. In einigen anderen Ländern müssen die erst eines von der Pike auf errichten.
In Deutschland greifen wir also auf die schon bestehenden Altkleidercontainer zurück, um die neuen Vorgaben einzuhalten.
Das war ein wichtiger Schritt - der Grundpfeiler für mehr Textilrecycling (Wir berichteten).
Ein Recyclingsystem für Altkleider geht also voran. Das war die gute Nachricht.
Die schlechte ist: das Recyclingsystem für Alttextilien steckt noch in den Kinderschuhen.
Schon seit einiger Zeit sind die Sortieranlagen der Altkleidersammlungen stark belastet.
Und jetzt kommt auch noch das neue Gesetz dazu.
Theoretisch müsste man eigentlich spätestens jetzt Personal, Sortierungsanlagen etc. aufstocken, um das alles zu bewältigen. Das kostet aber Geld.
Diese Kosten tragen momentan die Betreiber der Altkleidercontainer.
Auch die Kosten für die Entsorgung von unbrauchbaren Textilien und - nennen wir es -"Fehlwürfen". Nur wenige Gemeinden stellen ein kostenloses Kontingent für die Verbrennung zur Verfügung.
Summa Summarum: Den Altkleidersammelunternehmen ging es vorher finanziell schon schlecht und jetzt kämen noch mehr Kosten dazu.
Das Ziel vom Recycling ist, Alttextilien einen finanziellen Wert zu geben.
Aber nicht nur das. Man will damit Folgendes erreichen:
Altkleider aus Europa würden weniger auf illegalen Mülldeponien landen und die Umwelt verschmutzen.
Europa wäre unabhängiger von anderen Ländern, die die Rohstoffe produzieren. In Anbetracht der politischen Lage in der Welt auch nachvollziehbar.
Wenn mehr recycelt würde, müssten weniger Rohstoffe produziert werden.
Das ist z.B. interessant bei Textilien aus Kunstfaser wie Polyester. Das wird meistens aus Erdöl produziert, aber zu einem geringen Teil auch aus Kohle.
Diese fossilen Rohstoffe sind sehr umwelt- und klimabelastend.
Durch das Recycling von Naturfasern könnte man den hohen Bedarf daran auch besser decken. Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass weniger Chemikalien, Pestizide und vielleicht Anbauflächen (sehr langfristig und optimistisch gesehen) verbraucht werden.
Problem: Textilrecycling in Deutschland steckt in den Kinderschuhen.
Recyclingunternehmen, die Textilien wirklich verwerten und vermarkten, gibt es noch zu wenig. Auch die Nachfrage nach Dämmmaterial, das man aus geschredderten Textilien herstellen kann, ist begrenzt. Genauso sei es bei Putzlappen oder Malerteppichen. Bis Alttextilien ein bedeutender Wirtschaftszweig werden, dauert es noch.
Fazit: Wenn Altkleidercontainerbetreiber die Sortierung und Verwertung übernehmen sollen, braucht es Geld.
Wie immer ist die Finanzierung das Problem
Die erweiterte Herstellerverantwortung könnte eine Lösung sein
Das sieht auch der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und das bundesweite Netzwerk Fairwertung so. Fairwertung vertritt übrigens 130 gemeinnützige Altkleidersammlungen.
Fairwertung und der VKU fordern deshalb eine unbürokratische Übernahme der Sammelkosten durch die Hersteller (7).
Die EU möchte die Hersteller übrigens in der ganzen EU zur Kasse bitten und vor allem zur Verantwortung ziehen. Stichwort: Erweiterte Herstellerverantwortung.
Das bedeutet, Textilunternehmen sollen für die Entsorgung ihrer Produkte bezahlen. Ähnlich wie das bei Plastikverpackungen der Fall ist.
Aber sie umfasst noch viel mehr, wie die Grafik zeigt.
Klingt gut? Ja! Aber die erweiterte Herstellerverantwortung wird über die EU wahrscheinlich frühestens ab 2027 umgesetzt. Eine Lösung für jetzt ist das nicht.
Also alles beim Alten? Sprich: nur tragbare Klamotten in die Altkleidercontainer?
Wenn es nach den Betreibern der Altkleidersammlungen geht, würde das Sinn machen.
Klar, hier stehen teilweise auch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Das bedeutet übrigens nicht zwangsläufig, dass sich ein Unternehmen über die Maßen bereichern möchte.
Manchmal steht die Existenz auf dem Spiel - wie in diesem Fall.
Was passiert, wenn es keine Altkleidersammlungen mehr gibt, wie wir sie jetzt haben, weil es unwirtschaftlich ist?
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., kurz bvse (4) warnt eindringlich:
"Ohne sofortige Maßnahmen droht ein irreparabler Zusammenbruch, der weitreichende Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft haben wird."
Stefan Voigt, Vorsitzender des bvse-Fachverbands Textilrecycling, befürchtet sogar, dass wenn das bestehende System zusammenbricht, eine Wiederherstellung kaum möglich ist.
Tatsächlich ist es so, wenn die bestehenden Textilsammelunternehmen plötzlich alle wegfallen, würden in vielen Teilen Deutschland erst einmal gar keine Alttextilien getrennt vom Restmüll mehr eingesammelt werden. Dieses Sammelsystem müsste dann von Grund auf neu aufgebaut werden. Das braucht Zeit, Organisation und noch viel mehr Geld.
Die Kommunen müssten nämlich z.B. Container designen, ggfs. ausschreiben (dauert Monate/Jahre) und produzieren lassen, Sortieranlagen beauftragen oder selbst errichten, Transportfahrzeuge stellen, Menschen anstellen und noch Einiges mehr. Die Finanzierung davon ist nicht zu unterschätzen! Der Aufwand auch nicht!
In der Zwischenzeit würde sich weder ein Recyclingunternehmen in Deutschland rentieren, noch könnten die Menschen ihre Altkleider flächendeckend weitergeben und müssten alles in die Restmülltonnen werfen. Das würde für manche möglicherweise auch höhere Müllgebühren bedeuten etc.
Wollen wir Textilrecycling, muss schnell gehandelt werden.
Auf EU-Ebene kann man unter Einhaltung aller Vorschriften mit der erweiterten Herstellerverantwortung wohl erst ab 2027 oder später zu rechnen.
Der bvse fordert deshalb(5):
"Wir appellieren an alle Beteiligten – kommunale, gewerbliche und private Stellplatzgeber – auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. Nur durch diesen Schritt können wir sicherstellen, dass die Sammlung und hochwertige Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in Deutschland weiterhin gewährleistet bleibt."
Alle Städte kommen dem aber noch nicht nach, wie in Rosenheim. Dort gab es folgende Stellungnahme auf meine Anfrage:
"Für die Nutzung der Containerstandorte werden sehr geringe Gebühren von der Stadt Rosenheim erhoben, die durch die teilweise Übernahme der Entsorgungskosten der sozialen Organisationen für nicht verwertbare Materialien ausgeglichen werden."
Die Finanzierung der Altkleidersammler hängt am seidenen Faden.
Deshalb bittet der VKU (Verband kommunaler Unternehmen):
"Die ab 2025 geltende Getrenntsammlungspflicht für Alttextilien sollte daher von allen Beteiligten mit Weitsicht und Qualitätsbewusstsein umgesetzt werden, um bestehende Sammelstrukturen nicht weiter zu gefährden. Konkret bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, stark zerschlissene, verdreckte oder anderweitig kontaminierte Textilien weiterhin über die Restmülltonne zu entsorgen. Kommunen und Abfallwirtschaftsbetriebe sollten diese Qualitätsanforderungen in ihrer Abfallberatung und - satzung berücksichtigen. (...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis die Herstellerverantwortung umgesetzt sowie Recyclinglösungen entwickelt und etabliert sind."
Das bedeutet konkret:
Ihr habt das Recht eure kaputten Klamotten außerhalb der Restmülltonnen zu entsorgen. Theoretisch (1).
Aber es könnte bis zur Umsetzung weiterer Regelungen von Vorteil sein, weiterhin nur tragbare Klamotten in die Altkleider einzuwerfen.
Es geht dem VKU ja nicht nur um die Herstellerverantwortung, sondern auch um Recyclinglösungen. Beide Finanzierungen sind ihnen wichtig.
Dazu gibt es auch ein Gesetz (10), das dieses Vorgehen möglich macht.
An dieser Stelle entstehen natürlich viele Fragen.
Warum erstellt die EU ein Gesetz, wenn es Deutschland wieder aushebeln kann? Ab wann sind es unverhältnismäßig hohe Kosten? Das Gesetz gilt doch für Textilabfälle und nicht nur für tragbare Klamotten! Unterstützt man damit nicht noch mehr Klamotten - Konsum? Ist das nicht ein Freifahrtschein für Leute, die ihre Klamotten nur ein paar Mal tragen und sie dann in Altkleidercontainer werfen und dabei noch meinen, sie täten etwas Gutes? Immer hin sind ihre Klamotten kaum getragen und nicht kaputt. Sie können sie in Altkleidercontainer einwerfen und andere, die hochwertige Klamotten bis zur Untragbarkeit anziehen, nicht.
Das Thema kann man kontrovers diskutieren.
Ich habe einige Kritiken, Gedanken, Fragen, Ideen und Meinungen aufgenommen und stelle sie hier in einem weiteren Artikel dazu vor. Tatsächlich sollte man einige Themen dabei auch überdenken.
Muss man Strafen zahlen, wenn man Alttextilien in die Restmülltonne wirft?
Manche Leute haben Angst vor Geldbußen. Theoretisch könnten die wohl erhoben werden.
Meine persönliche Meinung ist: Sie werden es aktuell nicht tun. Ich habe das bis heute von keiner Kommune mitbekommen. Einige Städte, Gemeinden und auch Verbraucherzentralen wiegelten bereits ab und sagten, dass sie keine Strafen verhängen werden.
Kommunen könnten zwar Geldbußen verhängen und auch die Höhe davon festsetzen. Zeitgleich sind sie aber auch für die Getrenntsammlungspflicht vor Ort verantwortlich. Setzen sie die nicht komplett um, können sie auch kein Geld verlangen.
Wenn das in ein paar Jahren anders wäre, würdet ihr das von eurer Gemeinde oder Stadt in einer Veröffentlichung erfahren. Aber bis dato sieht es nicht danach aus. Dazu müsste die Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle gelten und nicht nur für tragbare Altkleider.
Die Frage ist also: Macht es Sinn, kaputte Kleidung in die Altkleidercontainer zu werfen?
Aus der Warte der Altkleidersammlungen und des Verband kommunaler Unternehmen gesehen nicht - bis dato. Aber deckt das alle Interessen ab? Nein, nicht immer. Schaut dazu in den Artikel: Diskussion zum neuen Altkleidergesetz: Wie sinnvoll ist die neue EU-Richtlinie?
Auf den Punkt gebracht:
Die Bürger haben also die Pflicht zu trennen.
Die Kommunen haben die Pflicht die Entsorgung zu gewährleisten.
Die Politik sollte sich mit um die Finanzierung kümmern.
Darf man nun kaputte Klamotten in Container einwerfen? Dürfen schon, sollen nicht. Theorie ist nicht Praxis. Zumindest aktuell. Aber für die Zukunft arbeitet man daran, dass keine Textilabfälle (außer verschmutzte oder kontaminierte) mehr in der Restmülltonne landen.
Aktuell wird es unterschiedlich gehandhabt. Teilweise dürfen kaputte Klamotten eingeworfen werden, teilweise nicht. Einige wenige Gemeinden wollen aktuell eigene Container für nicht mehr tragbare Kleidung aufstellen.
Es wird sich auch noch einiges tun (müssen) in diesem Bereich. Das Gesetz ist erst seit ein paar Wochen draußen. Mit den Aufgaben wachsen die Menschen. Das braucht manchmal Zeit. Solange man sich darauf nicht ausruht und das Ziel nicht aus den Augen verliert, ist das oftmals auch ok.
Entscheidet also am Zustand eurer Klamotten und mit Weitsicht, wo ihr Altkleider entsorgt.
Ihr könnt gerne in den Kommentaren diskutieren oder Fragen und Gedanken teilen.
Demnächst kommt übrigens ein Beitrag mit Ideen, was man aus kaputten Klamotten machen kann. Schreibt auch gerne eure Ideen hier unten in die Kommentare.
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Quellen:
(1) Ab dem 01.01.2025 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG = Bundesabfallgesetz) verpflichtet, die getrennte Sammlung und Verwertung von Alttextilien sicherzustellen.
(2) § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KrWG, Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)§ 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
(3) Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 7 C 35.15)
(4) www.bvse.de
(5) Appell des bvse an die kommunalen Spitzenverbände: https://www.bvse.de/dateien2020/2-PDF/02-Presse/06-Textil/2024/Dringender_Appell_zur_Rettung_des_Textilrecyclings.pdf
(6) Beschafft die Stadt oder Gemeinde Alttextilien-Containern, so können diese über die Abfallgebühr im Rahmen der kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung finanziert werden. Anerkannt ist, dass z. B. kommunale Abfallgefäße über einen Zeitraum von 10 Jahren über die Abfallgebühren refinanziert werden können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.09.1991 – Az.: 9 A 570/90 -; Queitsch in: Bleicher/Queitsch/Wilden-Beck, Abfallrecht, 3. Aufl. 2024, S. 304°).
(7) Pressemitteilung des VKU "Getrenntsammlungspflicht für Alttextilien gemeinsam und mit Weitsicht umsetzen" vom 10.12.2024
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2023 einen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag entspringt dem Auftrag an die Europäische Kommission aus der Revision der Abfallrahmenrichtlinie von 2018, für Lebensmittel- und Textilabfälle weitergehende Maßnahmen zur Abfallvermeidung bzw. zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings zu ergänzen. (...) Alttextilien sind bereits ab dem 01.01.2025 getrennt vom Restmüll zu sammeln. Dabei muss für private Verbraucherinnen und Verbraucher die Rückgabe der Alttextilien kostenlos sein. Entsprechende Sammelsysteme müssen orientiert an der Bevölkerungsdichte eingerichtet werden.
In diesem Artikel sind Statements enthalten, die ich zur Veröffentlichung angefragt habe.
26.1.2025
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